Wohnungsbau duldet keinen Aufschub mehr | Immobilienbüro Gottschalk berichtet
Markus Lewe, Präsident im Städtetag äußert sich über die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums, der qualitativ auf neuestem Standard und schnell entstehen muss. Die Städte mahnen ihren Bedarf zur Umsetzung der Versprechungen vom Wohnungsgipfel bei der Regierung an.
Mietsteigerungen ohne Neubau nicht aufzuhalten
Im kürzlichen Wohnungsgipfel versprach die Regierung, gegen Baulandmangel vorzugehen und die Mietpreisbremse zu ziehen. Mehr sozialer Wohnungsbau ist nötig, befindet hingegen der Deutsche Städtetag. Immer mehr Menschen werden von der Wohnungsfrage belastet und es ist offensichtlich, dass die Unbezahlbarkeit der Mieten längst im Mittelstand angekommen ist. Der Bedarf liegt aktuell bei 400.000 Wohnungen bundesweit. Pro Jahr, betonen die Verantwortlichen und sprechen damit vor allem die Wohnungsknappheit in den Metropolen und Universitätsstädten an. Eine Änderung des Grundgesetzes ist nötig, sagt der Oberbürgermeister von Münster. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde in den letzten Jahren so stark vernachlässigt, dass die Folgen nun nur noch mit schnellen und bahnbrechenden Maßnahmen behoben werden können. In der Planungssicherheit brauche Kommunen mehr Unterstützung. Hier sind auch die Länder gefordert, mahnt Lewe weiter an. Auch wenn die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 gestiegen ist, kann dieser Umstand noch lange nicht als Lösung des Wohnungsnotproblems gesehen werden.
Mietrecht ist hilfreich, aber kein Allheilmittel
Neue Baulandstrategien, Vergünstigungen im Erwerb von Grundstücken für den kommunalen Wohnungsbau und die strikte Berücksichtigung sozialverträglicher Kriterien stehen jetzt im Fokus. Die Verschärfung der Mietpreisbremse ist ebenfalls ein wirkungsvolles Mittel, aber kein Wundermittel, wie Lewe ausdrücklich äußert. Vom Gesetzgeber fixierte Vereinfachungen für kommunale Unternehmen sind angeraten. Auch eine Senkung der Grunderwerbssteuer für sozial bebaute Grundstücke wäre hilfreich. Um die Mietpreisbremse wie angestrebt zu verstärken, braucht es erstmal ein rechtssicheres Konzept zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten. Die Anwendung qualifizierter Mietspiegel und die beim Wohnungsgipfel besprochene Verlängerung des Betrachtungszeitraumes auf sechs Jahre wären ein Anfang. Ebenso spricht sich Markus Lewe für die längst überfällige Anpassung der Wohnunterstützung aus. Einkommensschwache Haushalte können vom Wohngeld profitieren, wenn es endlich an die Mietentwicklung angepasst wird. Wissenschaftler stehen der Effizienz des Wohngeldes skeptisch gegenüber. Eine Erhöhung der Bezuschussung löst das Problem nicht.
In diesem Punkt hat die Wissenschaft recht. Doch eine Kombination der möglichen Maßnahmen bringt die Entspannung der Märkte. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein. Wenn selbst Familien mit doppelten und nicht geringen Einkommen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, hat sich das Gleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt verlagert. Jetzt ist politisches Engagement gefragt.