Hamburg. Grüne und SPD sagen den so genannten Share Deals auf dem Wohnungsmarkt den Kampf an. Bei Share Deals wird nicht das Grundstück, sondern Anteile an demselben an eine besitzende Gesellschaft veräußert. Werden zum Beispiel an eine Partei etwas weniger als 95 Prozent und eine weitere Partei mehr als fünf Prozent verkauft, entfällt die Grunderwerbssteuer.
Die Bürgerschaftsfaktionen des rot-grünen Senats fordern in einem gemeinsamen Antrag dazu auf "Umgehungen der Grunderwerbsteuer durch Share Deals und damit Grundstücksspekulationen durch effektive und rechtssichere Maßnahmen auszuschließen". Angesichts der derzeitigen Entwicklungen, möchte sie das Immobilienbüro Gottschalk näher zum Thema Share Deals informieren.
Kapitalgesellschaften nutzen Share Deals im großen Stil
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärte, dass Hamburger Familien bei Kauf einer Immobilie "ordnungsgemäß" die Grunderwerbssteuer entrichten würden, während Kapitalgesellschaft die Stadt Hamburg um die Grunderwerbssteuer "prellen". Darüber hinaus könne Hamburg im Falle einer Verdrängung von Mietern im Rahmen der Sozialen Erhaltungsverordnung nicht von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, da Share Deals diese Möglichkeit außer Kraft setzen würden. Aus diesem Grund gehöre der Grund- und Bodenspekulation ein Riegel vorgeschoben, so Kienscherf weiter.
Derartige Geschäfte ziehen vor allem für Städte zahlreiche Nachteile nach sich, erklärte Farid Müller, Finanzexperte der Grünen. Er sagte außerdem, dass Immobilienfonds oder ausländische Investoren durch Share Deals enormen Einfluss auf Immobilien haben würden und dass jegliche Transparenz sowie veränderte Eigentümerverhältnisse nicht offengelegt seien. Durch ausbleibende Steuereinnahmen sowie durch steigende Mieten verliere die Gesellschaft doppelt.
Attraktivität von Share Deals drastisch reduzieren
In seinen Erläuterungen machte Müller deutlich, dass eine Absenkung der Anteilsgrenze von 95 Prozent auf 90 Prozent für eine Grunderwerbssteuerbefreiung nicht ausreiche. Deutlich stärkere Senkungen würde das Share-Deals-Modell weitaus weniger lukrativ machen. SPD-Finanzsenator Andreas Dressel solle sich vor diesem Hintergrund für weitere Reduzierungen der Anteilsgrenzen verstärkt einsetzen.
Dem Grünen-Politiker und seiner Partei sei klar, dass in erster Linie die von der CDU regierten Länder einen Schutzschirm über die Investoren legen und daher einer Absenkung der Anteilsgrenze eher ablehnend gegenüber stehen. Letztendlich obliege die Entscheidung dem Deutschen Bundestag. Hier werde letztendlich abschließend über die Absenkung der Anteilsgrenze entschieden, so Farid Müller in seiner abschließenden Erklärung.