Aktuelles

Die Bundesregierung beschließt regelmäßig neue Gesetze und Änderungen. So ändern sich auch ab dem 01. September 2022 einige Dinge in Sachen Finanzen, Versicherungen, Corona-Regeln und Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.

1. Energiepauschale für Arbeitnehmer

Um die Deutschen finanziell bei den steigenden Preisen für Energie zu entlasten, hatte die Bundesregierung im Mai 2022 die Auszahlung einer Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR beschlossen. Das Geld bekommt nun im September jeder unbeschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe, selbstständiger Arbeit oder Lohnarbeit bezieht.

2. Steigende Löhne für Pflegekräfte

Auch Pflege- und Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen müssen ab dem 01. September mindestens nach Tarif bezahlt werden, was zu einer Lohnsteigerung führt. Die Änderung liegt im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz begründet, könnte aber auch dazu führen, dass die Kosten für Pflegeheim-Bewohner und ihre Angehörigen steigen.

3. Modernes E-Rezept wird eingeführt

Bereits im Januar sollte das E-Rezept für verschreibungspflichtige Medikamente eingeführt werden und das Papier-Rezept ersetzen. Nun startet die Testphase zur schrittweisen Einführung bei Praxen und Kliniken in der Region Westfalen-Lippe und bei Zahnärzten in Schleswig-Holstein. Das E-Rezept ersetzt die rosa Zettelchen gesetzlich Versicherter, die nun einen Code auf ihrem Smartphone bekommen sollen, mit dem sie das Medikament von der Apotheke erhalten. Alternativ kann der Code auch ausgedruckt und verwendet werden.
Bundesweit meldeten bereits rund 10.000 von 18.000 Apotheken, dass sie für die Neuerung startklar wären.

4. Ausbildungsstart für junge Menschen

Am 01. September ist auch für viele Azubis der Start in ihr erstes Ausbildungsjahr. Obwohl vielerorts der 01. August als traditionelles Datum gilt, ist auch der 01. September in einigen Bundesländern ein bekanntes Datum für den Ausbildungsstart.

5. Corona Regeln ändern sich - Einreise und Maskenpflicht

Wer bis Ende August aus dem Urlaub nach Deutschland zurückkehrte, profitierte noch von den gelockerten Corona-Regeln bei der Einreise. Diese sollten nun auslaufen, wurden durch Beschluss vom Bundeskabinett am 24. August jedoch vorerst bis zum 30. September 2022 verlängert. Für Urlaubsrückkehrer sollen also weiterhin die gelockerten Regeln gelten. Einreisende ab zwölf Jahren müssen daher keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mit sich führen. Die Regeln wurden vor den Sommerferien gelockert, da die Pandemie-Lage sich entspannt hatte.

Außerdem ändern sich ab Oktober 2022 die allgemeinen Corona-Regeln, da die Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz im September auslaufen. Das Bundeskabinett hat wieder schärfere Regeln für den Herbst und Winter beschlossen, um den erwarteten steigenden Infektionszahlen entgegenzuwirken. Dazu gehören unter anderem die bundesweite Tragepflicht von FFP-2 Masken in allen Flugzeugen und Fernverkehrszügen und die medizinische Maskenpflicht für Kinder und Personal. Außerdem wird es eine Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheime geben, die nur mit negativem Test betreten werden dürfen. Die Länder können darüber hinaus weitere Regelungen nach Infektionslage erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu bewahren. Dazu gehören zum Beispiel eine Maskenpflicht im ÖPNV, öffentlichen Innenräumen, Kultur- und Sportveranstaltungen und Schulen ab der 5. Klasse.

6. Visumsfreiheit für Ukrainer

Ukraine-Geflüchtete dürfen nun auch über den 31. August hinaus visumsfrei nach Deutschland einreisen und bekommen eine legale Aufenthaltsgenehmigung. Diese gilt für 90 Tage und wurde in der geänderten Fassung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung festgelegt.

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Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, das Steuerentlastungsgesetz zu verabschieden. Kernstück dieses Entlastungsgesetzes ist die sogenannte Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Die Energiepauschale sollen Arbeitnehmer ab September mittels ihrer Lohnauszahlung erhalten. Doch welchen Arbeitnehmern steht die Energiepauschale genau zu?

Wer erhält die Energiepauschale?

Anspruch auf die Energiepauschale haben alle Arbeitnehmer, die in die Steuerklassen eins bis fünf eingeordnet werden und die sich zum Stichtag 1. September 2022

Eigentümer von Immobilien müssen die Grundsteuer-Erklärung zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 2022 elektronisch an die zuständige Finanzbehörde über die Online-Plattform ELSTER übermittelt haben. Sofern diese bislang nicht für die Einreichung der Steuererklärung genutzt wurde, müssen für Registrierung etwa 10 Werktage einkalkuliert werden.

Sofern es sich um eine Erklärung Eigentumswohnungen, Ein- oder Zweifamilienhäuser oder unbebaute Grundstücke handelt, können Eigentümer über den deutlich einfacher gestalteten Online-Service "Grundsteuererklärung für Privateigentum" auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums die Erklärung abgeben. Für die Anmeldung ist die Angabe der persönlichen Steuer-ID sowie der Grundsteuernummer notwendig.

Um die Daten einreichen zu können, muss zunächst ein Code beim Finanzamt beantragt werden, welcher daraufhin per Post zugestellt wird.

Das 9-Euro-Ticket geht an den Start
Ab dem 1. Juni 2022 können die Menschen in Deutschland für gerade einmal 9 Euro im Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.
Das Ticket soll die Bürger entlasten und berechtigt zum Fahren in Linienbussen, S- und U-Bahnen sowie Straßenbahnen. Auch für Fahrten der 2. Klasse in Regionalzügen oder Regionalexpress - Zügen kann die Fahrkarte genutzt werden. In Städten wie Berlin oder Hamburg erstreckt sich der Geltungsbereich des 9-Euro-Tickets sogar auf Fahrten mit der Fähre. Zur Fahrt in Fernverkehrszügen berechtigt das Ticket jedoch nicht.


Senkung der Spritpreise
Autofahrer haben beim Blick auf die Zapfsäulen derzeit nicht viel Grund zum Lachen. Doch ab dem 1. Juni bis zum 31. August soll durch die Regierung